Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen ecm Market

 

Der ecm Market ist eine Handelsplattform der ecm4u GmbH für Software und dazugehörige Dienstleistungen und Produkte (nachfolgend „Produkte“). Anbieter können auf dieser Plattform ihre Produkte Unternehmern (nachfolgend „Käufer“) zum Kauf anbieten. Die Nutzung des ecm Market unterliegt dabei den nachfolgenden Nutzungsbedingungen, die sich in drei verschiedene Bereiche untergliedern:

A. Allgemeine Bedingungen
B. Besondere Bedingungen für Anbieter
C. Besondere Bedingungen für Käufer

A. Allgemeine Bedingungen

Definitionen

  • Produkte: Produkte im Sinne dieses Vertrages sind die über die Plattform handelbaren Waren und Dienstleistungen aus den Bereichen Software und dazugehörigen Waren und Dienstleistungen.
  • Unternehmer: Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  • Anbieter: Anbieter ist jeder Verkäufer, der über die Plattform Waren oder Dienstleistungen zum Kauf anbietet.
  • Plattform: Die Plattform ist die als ecm Market bezeichnete Internetpräsenz.
  • Plattformbetreiber: ist der Betreiber von ecm Market, die ecm4u GmbH.
  • Nutzer: Nutzer sind alle registrierten Personen der Plattform.
  • Apps: ist der persönliche Onlinebereich des Nutzers.


Geltungsbereich

A.2.1. Diese Nutzungsbedingungen für die Plattform gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Nutzungsbedingungen werden nicht anerkannt.

A.2.2. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit für den Plattformbetreiber eine Fortsetzung unter den bestehenden Nutzungsbedingungen nicht zumutbar ist. Gründe für eine Unzumutbarkeit sind insbesondere gesetzliche Änderungen oder notwendige Änderungen aufgrund geänderter Verhältnisse. Änderungen sind nur zulässig, soweit sie angemessen und für die Nutzer zumutbar sind. Änderungen werden den Nutzern mit einer angemessenen Ankündigungsfrist vor Geltungsbeginn mitgeteilt. Widerspricht ein Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von spätestens 4 Wochen ab Zugang der geänderten Nutzungsbedingungen, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen ist der Plattformbetreiber berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Nutzungsbedingungen zu kündigen, wenn dem Plattformbetreiber eine Fortsetzung unter den bestehenden Nutzungsbedingungen nicht zumutbar ist.

A.2.3. Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Unternehmer nach § 14 BGB.

Gegenstand der Leistung

A.3.1. Die Plattform dient der Vermittlung von Verträgen zwischen Anbieter und Käufern über Produkte. Die über die Plattform geschlossenen Verträge kommen ausschließlich zwischen Anbieter und Käufer zustande. Der Plattformbetreiber wird nicht Vertragspartner bei Verträgen über den Kauf oder Verkauf von Produkten.

A.3.2. Der Plattformbetreiber ist lediglich als Vermittler zwischen Anbieter und Käufer tätig. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Plattformbetreiber selbst als Anbieter von eigenen Produkten auf der Plattform tätig wird. In dem Fall ist er Anbieter im Sinne dieser Nutzungsbedingungen.

A.3.3. Die Nutzung der Plattform selbst ist kostenlos.

A.3.4. Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer nach § 14 BGB. Verbraucher nach § 13 BGB sind von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen.

Registrierung auf der Plattform

A.4.1. Nutzer müssen sich zur Teilnahme an der Plattform registrieren. Hierzu müssen Sie die im Registrierungsvorgang als erforderlich markierten Angaben wahrheitsgemäß ausfüllen. Noch fehlende Angaben zum Unternehmen sind nach erster Anmeldung über das Benutzerprofil zu vervollständigen. Für Anbieter gelten noch zusätzliche Bedingungen nach den Besonderen Bedingungen für Anbieter (Abschnitt B).

A.4.2. Unwahre Angaben des Nutzers im Rahmen der Registrierung berechtigen den Plattformbetreiber zum sofortigen Ausschluss des Nutzers von der Plattform.

A.4.3. Der Nutzer willigt mit Absendung der Registrierung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner im Rahmen der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten ein. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich gemäß unserer Datenschutzerklärung.

A.4.4. Nach einer erfolgreichen Registrierung hat der Nutzer seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten. Der Nutzer ist für jeden Missbrauch seiner Zugangsdaten verantwortlich, die darauf beruhen, dass er seine Zugangsdaten nicht vor dem Zugriff Dritter ausreichend gesichert hat.

A.4.5. Mit seinen Zugangsdaten hat der Nutzer Zugriff auf seinen persönlichen Onlinebereich apps. Über diesen Bereich kann der Nutzer seine bisherigen Käufe bzw. Verkäufe, Benachrichtigungen und Mitteilungen sowie seine persönlichen Nutzerdaten einsehen. Bei Änderungen der persönlichen Nutzerdaten sind diese vom Nutzer in seinen Profileinstellungen auf der Plattform zu korrigieren.

Vertragsschluss

A.5.1. Die Angebote auf der Plattform stellen noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

A.5.2. Die Bestellung des Käufers stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, welches durch den Anbieter oder den Plattformbetreiber im Namen des Anbieters angenommen werden kann. Die Annahme erfolgt durch Einstellung der Auftragsbestätigung/Rechnung in apps und Benachrichtigung per E-Mail darüber an den Käufer.

A.5.3. Mit Annahme kommt ein Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.

Beurteilungssystem

A.6.1. Mit Teilnahme an der Plattform willigen die Nutzer darin ein, dass Beurteilungen und Kommentare über ihn und seine Angebote von anderen Nutzern öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Beurteilungen und Kommentare dienen dazu, die Qualität der angebotenen Leistungen und Online-Veräußerungen möglichst transparent und zuverlässig für Käufer und Anbieter zu gestalten. Jeder Nutzer ist berechtigt, über jeden anderen Nutzer und die angebotenen Leistungen wahrheitsgemäße Aussagen in Bezug auf dessen Verhalten bei Online-Geschäften auf der Plattform einzustellen. Der Plattformbetreiber macht sich die Bewertungen nicht zu eigen und ist zur Überprüfung der Beurteilungen nicht verpflichtet und für den Inhalt nicht verantwortlich.

A.6.2. Unwahre, beleidigende, wettbewerbswidrige, strafbare oder sonst rechtswidrige Beurteilungen und Kommentare sind auf der Plattform nicht erlaubt. Erlangt der Plattformbetreiber hiervon Kenntnis, ist er berechtigt, entsprechende Beurteilungen und Kommentare zu löschen und den dafür verantwortlichen Nutzer von der Plattform auszuschließen.

Verbotene Artikel

A.7.1. Auf der Plattform dürfen keine Produkte angeboten werden, deren Angebot, Verkauf oder Kauf gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt. Insbesondere dürfen folgende beispielhaft und nicht abschließend genannte Produkte nicht oder nur stark eingeschränkt angeboten oder erworben werden:

A.7.1.1. Produkte, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster), wettbewerbsrechtliche Vorschriften sowie sonstige Rechte Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.

A.7.1.2. Produkte mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie gewaltverherrlichendes oder rassistisches Material.

A.7.1.3. Produkte mit pornografischen oder sonst jugendgefährdendem Inhalt.

Haftung

A.8.1. Der Plattformbetreiber haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei nicht vorsätzlichen Handlungen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.

A.8.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Darüber hinaus haftet der Plattformbetreiber bei leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel der Leistung verursachte Schäden haftet der Plattformbetreiber nicht. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

A.8.3. Unabhängig von einem Verschulden des Plattformbetreibers haftet dieser nur bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung. Eine Garantie im Rahmen eines Angebots eines Anbieters ist eine Garantie des jeweiligen Anbieters und stellt keine Übernahme einer Garantie durch den Plattformbetreiber dar.

A.8.4. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Plattformbetreiber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.

Newsletter

A.9.1. Sofern sich ein Nutzer im Rahmen der Registrierung für den Newsletter angemeldet hat, willigt dieser in die Zusendung des Newsletters des ecm Market an die im Registrierungsvorgang angegebene E-Mail Adresse und deren Erhebung, Nutzung und Speicherung zu diesem Zweck ein. Der Newsletter informiert über Neuerungen innerhalb des ecm Markets, wie etwa Modulupdates, neue Angebote oder andere Ankündigungen und Informationen des ecm Market.

A.9.2. Der Nutzer kann sich jederzeit ohne Angabe von Gründen vom Newsletter abmelden und hierzu den entsprechenden Link am Ende jedes Newsletters verwenden.

A.9.3. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung.

Verfügbarkeit der Plattform, Beendigung der Plattform, Ausschluss von Nutzern

A.10.1. Der Plattformbetreiber übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass die Plattform oder Teile hiervon ständig zur Verfügung stehen und erreichbar sind. Ein Anspruch der Nutzer auf die Nutzung der Plattform besteht nicht.

A.10.2. Der Plattformbetreiber ist jederzeit berechtigt, die Plattform ganz oder in Teilen dauerhaft oder vorübergehend abzuschalten, sei es wegen erforderlicher Wartungsarbeiten oder Einstellung des Betriebs der Plattform.

A.10.3. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einzelne Nutzer ohne Angaben von Gründen von der Nutzung der Plattform auszuschließen.

Geltendes Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

A.11.1. Für alle Ansprüche gegen den Plattformbetreiber gilt deutsches Recht.

A.11.2. Für alle Ansprüche aus zwischen Anbieter und Käufer über die Plattform geschlossenen Verträgen gilt ebenfalls deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), es sei denn, Anbieter und Käufer haben etwas anderes vereinbart.

A.11.3. Für Ansprüche eines Kaufmanns, juristischer Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlicher Sondervermögen gegen den Plattformbetreiber ist ausschließlicher Gerichtsstand das am Sitz des Plattformbetreibers örtlich zuständige Gericht.

A.11.4. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen hiervon unberührt.

B. Besondere Bedingungen für Anbieter

Registrierung als Anbieter

B.1.1. Anbieter kann jeder Unternehmer werden, der über ein ordnungsgemäß eingerichtetes und bestehendes Unternehmen verfügt und Produkte über die Plattform verkaufen will.

B.1.2. Um als Anbieter auf der Plattform zu handeln, muss sich der Anbieter auf der Plattform unter wahrheitsgemäßer Angabe seiner Daten registrieren. Auf Nachfrage des Plattformbetreibers hat er die gemachten Angaben gegenüber dem Plattformbetreiber durch geeignete Unterlagen (z.B. durch aktuelle Handelsregisterauszüge) nachzuweisen. Der Anbieter erhält dann vom Plattformbetreiber eine Vereinbarung, mit der er den Plattformbetreiber bevollmächtigt, im Namen des Anbieters für diesen Verträge mit Käufern über die auf der Plattform vom Anbieter eingestellten Produkte zu schließen. Der Plattformbetreiber wird hierbei ausschließlich als Vermittler tätig. Die unterschriebene Vereinbarung ist zur erfolgreichen Abschließung des Registrierungsvorgangs an den Plattformbetreiber zurückzusenden.

B.1.3. Nach erfolgreicher Registrierung ist der Anbieter berechtigt, Produkte unter Beachtung der Nutzungsbedingungen des Plattformbetreibers über die Plattform zum Verkauf anzubieten und mit dem Käufer über die Plattform zu kommunizieren. Zu diesem Zweck erhält der Anbieter vom Plattformbetreiber Zugangsdaten zu seinem persönlichen Onlinebereich apps, in dem alle aktuellen Produkte sowie die dazu erforderlichen Dokumente, wie etwa Dokumentation und Lizenzbedingungen, die auf der Plattform angeboten und angezeigt werden sollen, hinterlegt sind.

Angebote des Anbieters

B.2.1. Der Anbieter bestimmt allein Art und Inhalt der von ihm angebotenen Produkte einschließlich der dazugehörigen Beschreibungen und Anpreisungen. Beschreibungen, Anpreisungen und Garantien müssen der Wahrheit entsprechen.

B.2.2. Der Anbieter muss mindestens eine Produktbeschreibung, eine Lizenzurkunde bezüglich der im Angebot eingeräumten Nutzungsrechte, sowie eine Wartungs- und Pflegevereinbarung bereit stellen, es sei denn es wäre zwischen Plattformbetreiber und Anbieter etwas anderes vereinbart.

B.2.3. Der Anbieter muss dafür Sorge tragen, dass von ihm angebotene Produkte in der beschriebenen Version mit allen notwendigen Beistellungen wie Dokumentationen in apps hinterlegt sind.

B.2.4. Es ist nicht gestattet in Angeboten Hyperlinks, egal in welcher Form, auf Webseiten außerhalb der Plattform einzubinden. Dies schließt auch die Verwendung von Texten mit ein, die zwar technisch kein Link darstellen, aber aus denen ein Link eindeutig erkennbar wird.

B.2.5. Sofern es sich bei den angebotenen Produkten um Software handelt, hat der Anbieter die an den Käufer eingeräumten Rechte dahingehend einzuschränken, dass eine Übertragung der eingeräumten Rechte durch den Käufer auf Dritte ausgeschlossen ist, es sei denn es ist an dem jeweiligen Produkt Erschöpfung eingetreten.

B.2.6. Der Anbieter hat seinen Angeboten einen Wartungs- und Supportvertrag beizufügen, der den Mindestanforderungen des Plattformbetreibers entspricht, es sei denn es wird mit dem Plattformbetreiber ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Vertragsbedingungen

B.3.1. Der Anbieter ist nur insoweit berechtigt eigene Geschäftsbedingungen in den Vertrag mit dem Käufer einzubeziehen, als diese Geschäftsbedingungen nicht im Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen stehen.

Pflichten des Anbieters

B.4.1. Es ist dem Anbieter nicht gestattet, Daten von Nutzern, die er im Rahmen der Nutzung der Plattform erhält, ohne Zustimmung des Nutzers an Dritte weiter zu geben sowie die Daten für Direktmarketingzwecke einschließlich der Werbung mittels elektronischen Nachrichten zu benutzen.

B.4.2. Der Anbieter ist verpflichtet, bei einer Bestellung innerhalb von einem Werktag nach Erhalt der Benachrichtigung über die Bestellung durch den Plattformbetreiber in seinem persönlichen Onlinebereich apps eine Rechnung für den Käufer bereit zu stellen.

Freistellung, Nutzungsrechte

B.5.1. Für Ansprüche Dritter, die der Anbieter zu vertreten hat, z.B. Ansprüche wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte, Urheberrechten, wettbewerbsrechtlicher Vorschriften oder anderer gesetzlicher Bestimmungen, stellt der Anbieter den Plattformbetreiber frei und wird alles in seiner Macht Stehende tun, um auf seine Kosten den Plattformbetreiber gegen die gegen ihn geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen. Die Freistellung beinhaltet auch die Freistellung der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

B.5.2. Der Anbieter räumt dem Plattformbetreiber ein zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung und Vervielfältigung an den vom Anbieter auf der Plattform eingestellten Inhalten, wie Produktbeschreibungen, Fotos, Screenshots und Grafiken zur Verwendung auf der Plattform, im Internet, sowie in anderen Medien, wie Datenträgern (z.B. CD, DVD, USB-Stick) oder Printmedien, ein.

B.5.3. Soll das Produkt nach Abschluss eines Vertrages zwischen Anbieter und Käufer durch den Plattformbetreiber als Download an den Käufer übermittelt werden, so räumt der Anbieter dem Plattformbetreiber die hierzu erforderlichen Rechte ein. Diese beinhalten neben dem Recht, die Daten des Produkts an den Kunden durch Download zu übermitteln, auch die Bereithaltung und zu diesem Zweck vorgenommene Vervielfältigungen durch den Plattformbetreiber.

Auszahlung

B.6.1. Der Plattformbetreiber vereinnahmt den Kaufpreis im Namen des Anbieters und leitet es nach Abzug der für die Leistungen des Plattformbetreibers anfallenden Provision gemäß der vereinbarten Auszahlungsfrist an den Anbieter weiter.

B.6.2. Äußert der Käufer Einwände im Hinblick auf die Beschaffenheit des Produktes, so ist der Plattformbetreiber berechtigt, die Auszahlung bis zur Klärung der entsprechenden Einwände zwischen Käufer und dem Anbieter zurückzuhalten. Einigen sich die Parteien nicht und führen einen Rechtsstreit hierüber, so ist der Plattformbetreiber berechtigt, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung das Geld zurückbehalten.

B.6.3. Stellen sich die Beanstandungen des Käufers als berechtigt heraus, wird der Plattformbetreiber den entsprechenden Kaufpreis an den Käufer erstatten.

C. Besondere Bedingungen für Käufer

Zahlung

C.1.1. Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse.

C.1.2. Der Käufer hat den Kaufpreis innerhalb von 10 Werktagen ab Erhalt der Rechnung auf das in der Rechnung angegebene Konto ohne Abzüge zu zahlen.

C.1.3. Bei Käufen von Anbietern außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Steuern und Gebühren anfallen, die vom Käufer zu tragen sind.

Übergabe Produkt

C.2.1. Die Übergabe des Produktes erfolgt nach Zahlungseingang.

C.2.2. Bei Software, die per Download übergeben wird, erfolgt die Übergabe durch Zusendung eines Downloadlinks, der auf eine Datei mit dem gekauften Produkt verweist und dieses dort für den Kunden zum Abruf bereit steht.

C.2.3. Bei Produkten, die nicht als Download bereitgestellt werden, erfolgt die Übergabe durch Versendung des Produktes an die angegebene Adresse.

Rügepflicht

C.3.1. Ist der Kunde Kaufmann, ist er verpflichtet, das gelieferte bzw. heruntergeladene Produkt auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Mängelrügen wegen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe des Produktes zu rügen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.

C.3.2. Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung nicht festzustellen sind, sind dem Anbieter unverzüglich nach Entdeckung in Textform mitzuteilen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die vom Anbieter gelieferte Software in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

Abnahme

C.4.1. Im Falle individuell erstellter Software hat der Käufer die Software innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe des Produktes abzunehmen, sofern keine wesentlichen Mängel des Produktes bestehen.

C.4.2. Unwesentliche Mängel, welche die Funktion und Nutzungsmöglichkeit des Produktes nicht beeinflussen, berechtigen den Käufer nicht, eine Abnahme zu verweigern.

Beanstandungen

C.5.1. Stellt der Kunde innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe fest, dass das gekaufte Produkt nicht der Beschreibung entspricht oder erhebliche Mängel aufweist, so kann er den Plattformbetreiber hierüber informieren und bitten den bereits gezahlten Kaufpreis nicht an den Anbieter weiterzuleiten.

C.5.2. Äußert der Käufer Beanstandungen im Hinblick auf die Beschaffenheit des Produktes, so ist der Plattformbetreiber berechtigt, die Auszahlung an den Anbieter bis zur Klärung der entsprechenden Einwände zwischen Käufer und dem Anbieter zurückzuhalten. Einigen sich die Parteien nicht und führen einen Rechtsstreit hierüber, so ist der Plattformbetreiber berechtigt, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung das Geld zurückbehalten.

C.5.3. Stellen sich die Beanstandungen des Käufers als berechtigt heraus, wird der Plattformbetreiber den entsprechenden Kaufpreis an den Käufer erstatten.

Nutzungsrechte, Wartungs- und Pflegevertrag

C.6.1. Das erworbene Produkt darf nur im Rahmen der vom Anbieter eingeräumten Nutzungsrechte eingesetzt werden. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf der zusätzlichen Rechteeinräumung.

C.6.2. In Bezug auf Wartung und Pflege des Produktes gelten die Bedingungen in dem vom Anbieter bereitgestellten Wartungs- und Pflegevertrag.